AGB

I. Allgemeine Lieferbedingungen MAH

1. Für Rechtsbeziehungen zwischen der Münchner Autostoff Handel GmbH (nachstehend „MAH“) und den Kunden im Zusammenhang mit Lieferungen und/oder Leistungen von MAH (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich diese Lieferbedingungen. Lieferbedingungen des Kunden gelten nur, soweit MAH diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und können gesondert fakturiert werden.

3. Der Begriff „Schadenersatz“ in diesen Geschäftsbedingungen umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

4. Förmliche und schriftliche Willenserklärungen können postalisch, per Telefax oder elektronisch übermittelt werden. 

II. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug des Kunden

1. Die Preise verstehen sich ab Lager MAH, ausschließlich Verpackung, Versand, Zölle und sonstiger öffentlicher Abgaben und zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

2. Von Kunden, mit denen MAH nicht in ständiger Geschäftsbeziehung steht oder die ihre Verpflichtung aus früheren Verträgen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt haben, kann Vorauskasse verlangt werden.

3. Der Kaufpreis ist sofort fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Ein Skonto von 2% wird gewährt bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung. Mit Ablauf der Zahlungsfrist nach Satz 1 kommt der Kunde in Verzug. Zahlungsfristen sind bei Gutschrift gewahrt.

4. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, wenn die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

III. Fristen für Lieferung; Verzug

1. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen, es sei denn MAH hat die Verzögerung zu vertreten.

2. Vor Zahlung fälliger und einredefreier Rechnungsbeträge einschließlich Kosten und Zinsen oder bei unberechtigter Abnahmeverweigerung früherer Lieferungen durch den Kunden, ist MAH zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Vereinbarte Lieferfristen sind in diesem Fall bis zur Bezahlung unterbrochen.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Zulieferer von MAH, wenn MAH ein Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von seinem Zulieferer im Stich gelassen wird. Schadenersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen; MAH ist zum Rücktritt berechtigt.

4. Alle unvorhersehbaren und von MAH unverschuldeten Ereignisse oder Hindernisse, die die Lieferung verzögern, (insbesondere Streiks, unvorhersehbare Betriebsstörungen im Betrieb von MAH oder im Betrieb eines Vorlieferanten, unvermeidbare Rohstoffverknappungen, Zerstörungen bereits erbrachter Leistungen durch Dritte) oder durch Ereignisse höherer Gewalt oder Behinderungen durch einen vom Kunden zu vertretenden Umstand, berechtigen MAH, nach Mitteilung des Hindernisses an den Kunden die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine seitens des Kunden schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstreicht. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

5. Befindet sich MAH in Verzug, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht verwendbar ist.

6. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziff. 5 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer der MAH etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von MAH zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von MAH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. IV. Gefahrübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung des Liefergegenstands geht auf den Kunden über, sobald er an die Transportperson übergeben wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Liefergegenstände bleiben Eigentum von MAH (nachstehend „Vorbehaltsware“) bis zur Erfüllung aller Forderungen und Ansprüche einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die MAH – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Kunden zustehen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die MAH zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird MAH auf Wunsch des Kunden einen Teil der Sicherungsrechte freigeben; MAH steht die Wahl der freizugebenden Sicherungsrechte zu.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde als Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf seinen Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

3. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen und Nebenforderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden– einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an MAH ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an MAH ab, der dem von MAH in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

4.a) Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für MAH. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.

b) MAH und der Kunde sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen MAH in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.

c) Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Ziff. 3 gilt auch für die neue Sache, wobei die Abtretung nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Kunden in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht, erfolgt.

5. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für MAH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns; er hat diese auf seine Kosten zu versichern.

6. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung abgetretener Forderungen befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. Zahlungseinstellung; Anhaltspunkten für eine Überschuldung etc.), ist MAH berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen. MAH kann weiter nach vorheriger Androhung die Sicherungsabtretung selbst offenlegen und die abgetretenen Forderungen verwerten.

7. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde MAH unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat MAH die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte mitzuteilen und Unterlagen auszuhändigen.

8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MAH berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist zur Leistung vom Vertrag zu rückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch MAH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, MAH hätte dies ausdrücklich erklärt. MAH ist zum freihändigen Verkauf der Vorbehaltsware berechtigt.

VI. Sachmängel

1. Werbeaussagen und die Produktbeschreibung im Katalog von MAH stellen keine Beschaffenheitsangaben dar. Die Sollbeschaffenheit richtet sich nur nach dem Inhalt des, dem Kunden nach Eingang der Bestellung, übermittelten Datenblattes. Garantien werden keine abgegeben. Handels- oder branchenübliche oder produktspezifische Abweichungen gegenüber Mustern stellen keinen Mangel dar. Farbunterschiede, Unterschiede in Struktur, Porengröße etc. sind bei Naturprodukten (Leder, Felle) typisch und stellen keinen Mangel dar.

2. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Kunde ohne schriftliches Einverständnis von MAH den Liefergegenstand unsachgemäß benutzt, repariert oder sonstige Arbeiten daran vornimmt, obgleich er den Mangel hätte erkennen können.

3. Falschlieferungen, Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel sind MAH zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte unverzüglich, spätestens eine Woche nach Übergabe des Liefergegenstands, schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Übergabe des Liefergegenstands schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden sind dem Spediteur sofort bei der Abnahme anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige nach Satz 1 und/oder nach Satz 2, so sind sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen MAH ausgeschlossen.

4. Alle diejenigen Teile und Leistungen sind nach Wahl von MAH unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

5. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Sache beim Kunden; entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Fristhemmung/-neubeginn richten sich nach dem Gesetz.

6. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Voraussetzung hierfür ist, dass über die Berechtigung der Mängelrüge kein Zweifel besteht und der Gewährleistungsanspruch nicht verjährt ist. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, kann MAH die entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt verlangen.

7. MAH ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 10 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

8. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen MAH gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen MAH gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Ziff. 8 entsprechend.

10. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MAH. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Abschnitt (VI.) geregelten Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

VII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

1. Sofern nicht anders vereinbart, ist MAH verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten - betreffend einer von MAH erbrachten und von dem Kunden vertragsgemäß genutzten Lieferungen - gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet MAH gegenüber dem Kunden innerhalb der in VI. Ziff. 5 bestimmten Frist wie folgt:

a) MAH wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies MAH nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b) Die Pflicht von MAH zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach VIII. c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von MAH bestehen nur, soweit der Kunde MAH über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und MAH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

3. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von MAH nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht vom MAH gelieferten Produkten eingesetzt wird.

4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziff. 1a) geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Bestimmungen des V. Ziff. 6, 7 S.1 und 9 entsprechend.

5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Abschnitts VI entsprechend.

6. Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt (VII.) geregelten Ansprüche des Kunden gegen MAH wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

VIII. Sonstige Schadensersatzansprüche

1. Soweit nicht anderweitig in diesen AGB geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

2. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird: Nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten, bei Arglist, bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.

3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


IX. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Verbindlichkeit des Vertrages

1. Der Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (UN-Kaufrecht). Erfüllungsort für alle Lieferungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Hauptniederlassung der MAH.

2. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von MAH. MAH ist jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinem übrigen Teil verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.